{"id":985,"date":"2017-12-04T16:07:44","date_gmt":"2017-12-04T15:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=985"},"modified":"2018-03-16T09:00:42","modified_gmt":"2018-03-16T08:00:42","slug":"auslegung-von-bauvertraegen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bettinger.de\/en\/infothek\/baurecht-a-z\/auslegung-von-bauvertraegen\/","title":{"rendered":"Auslegung von Bauvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Allgemeine Grunds\u00e4tze<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\nF\u00fcr die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung erfasst sind und welche Leistungen zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Diese ist im Zusammenhang des gesamten Vertragswerks auszulegen. Haben die Parteien die Geltung der VOB\/B vereinbart, geh\u00f6ren hierzu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen f\u00fcr Bauleistungen, VOB\/C (Erg\u00e4nzung von BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 &#8211; VII ZR 376\/00, IBR 2002, 231 = BauR 2002, 935 = ZfBR 2002, 482 = NZBau 2002, 324).*)<br \/>\nBGH, Urteil vom 27.07.2006 &#8211; VII ZR 202\/04<\/p>\n<p>Dabei kommt dem Wortlaut eine besondere Bedeutung zu, weil der Empf\u00e4ngerkreis der Erkl\u00e4rung nur abstrakt bestimmt ist. Daneben sind auch die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, also z.B. die konkreten Verh\u00e4ltnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil vom 22. April 1993 &#8211; VII ZR 118\/92 aaO). BGH, Urt. vom 11.11.1993 -VII ZR 47\/93)<\/p>\n<p>Zur Kl\u00e4rung der vertraglichen Anspr\u00fcche sind die Vereinbarungen der Parteien nach \u00a7\u00a7 133, 157 BGB auszulegen. Hierf\u00fcr ist nach der Rechtsprechung des Senats bei einem auf dem Vergabeverfahren der VOB\/A beruhenden Vertragsschluss die Ausschreibung zugrunde zu legen, und zwar so, wie sie der ma\u00dfgebliche Empf\u00e4ngerkreis, also die potentiellen Bieter, verstehen mu\u00dfte, mit anderen Worten Grundlage der Auslegung ist der objektive Empf\u00e4ngerhorizont der potentiellen Bieter (Senatsurteil vom 22. April 1993 &#8211; VII ZR 118\/92 = BauR 1993, 595 = ZfBR 1993, 219 (Farbpalette))<\/p>\n<p>L\u00e4sst der Wortlaut mehrere Auslegungsm\u00f6glichkeiten zu, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vern\u00fcnftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis f\u00fchrt.<br \/>\nBGH, Urteil v. 12.04.2007 &#8211; VII ZR 236\/05<\/p>\n<p>Bei der Auslegung eines Rechtsgesch\u00e4fts kann das nachtr\u00e4gliche Verhalten der Partei nur in der Weise ber\u00fccksichtigt werden, dass es R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihren tats\u00e4chlichen Willen und ihr tats\u00e4chliches Verst\u00e4ndnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erkl\u00e4rung zulassen kann.<br \/>\nBGH, Urteil vom 07.12.2006 &#8211; VII ZR 166\/05\n<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">Auslegung von Pauschalpositionen<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\nEs besteht keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgekl\u00e4rt hat (im Anschluss an: BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 &#8211; VII ZR 107\/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237; Urteil vom 25. Februar 1988 &#8211; VII ZR 310\/86, BauR 1988, 338, 340).*)<br \/>\nBGH, Urteil vom 13.03.2008 &#8211; VII ZR 194\/06<\/p>\n<p>Verpflichtet sich ein Bautr\u00e4ger zur &#8220;umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus im erforderlichen Umfang&#8221;, schlie\u00dft das im Zweifel alle Ma\u00dfnahmen ein, die f\u00fcr eine umfassende Modernisierung und Renovierung erforderlich sind. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Ma\u00dfnahmen nicht in der Baubeschreibung aufgef\u00fchrt sind.<br \/>\nOLG M\u00fcnchen, Urteil vom 02.10.2001 &#8211; 9 U 2101\/99<\/p>\n<p>Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu f\u00fchrt, dass sie die Pauschalierung der Verg\u00fctung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages. Die Auslegung kann auch ergeben, dass die detaillierte Angabe lediglich die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Vertrages beschreibt.*)<\/p>\n<p>Beschreibt der Auftraggeber in einem Pauschalvertrag Mengen oder die Mengen beeinflussende Faktoren (hier: Estrichst\u00e4rke in einer Zulageposition), k\u00f6nnen diese zur Gesch\u00e4ftsgrundlage des Vertrages erhoben worden sein. Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe eine gewisse Gew\u00e4hr f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Kalkulationsgrundlage geben wollen.<br \/>\nIn diesem Fall kommt ein Ausgleichsanspruch nach \u00a7 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB\/B in Betracht, wenn sich eine deutliche Mengensteigerung ergibt. Wirken sich die von den irref\u00fchrenden Angaben des Auftraggebers im Vertrag abweichenden Mengen derart auf die Verg\u00fctung aus, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrages nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern auch zu Verlusten f\u00fchrt, ist das Festhalten an der Preisvereinbarung h\u00e4ufig nicht mehr zumutbar. Auf eine starre Risikogrenze von 20 % der Gesamtverg\u00fctung kann nicht abgestellt werden.*)<br \/>\nBGH, Urteil vom 30.06 2011 &#8211; VII ZR 13\/10<\/p>\n<p>Auch bei der Verpflichtung zur Herstellung eines schl\u00fcsselfertigen Baus kommen verg\u00fctungspflichtige Mehrleistungen in Betracht, wenn die Leistung nicht allein durch das Ziel, sondern auch durch weitere Vorgaben der Leistungsbeschreibung bestimmt ist.<br \/>\nBGH, Urteil vom 22.3.1984 &#8211; VII ZR 50\/82<\/p>\n<p>Auch wenn die Parteien \u201eWasserhaltung nach Wahl des AN\u201c vereinbart hatten, bedeutet dies nicht automatisch, dass der AN jede erforderliche Ma\u00dfnahme der Wasserhaltung auf eigene Kosten zu erbringen hat.<br \/>\nTrotz der erheblichen Bedeutung des Wortlauts f\u00fcr die Auslegung von Ausschreibungstexten besagt das nicht, da\u00df die Leistungsbeschreibung wirklich jede Art der Wasserhaltung umfa\u00dfte. Formen der Wasserhaltung, die nach der konkreten Sachlage v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich und von keiner Seite zu erwarten waren, sind z.B. nach den Umst\u00e4nden des Falles m\u00f6glicherweise nicht inbegriffen (vgl. etwa M\u00fcnchKomm\/Mayer-Maly, 3. Aufl., \u00a7 133 Rdn. 43, 44; Palandt\/Heinrichs, 52. Aufl., \u00a7 133 Rdn. 15), weil gem\u00e4\u00df \u00a7 133 BGB nicht am buchst\u00e4blichen Wortlaut zu haften, vielmehr der erkl\u00e4rte wirkliche Wille zu erforschen ist. Auch mu\u00df sich die Beklagte nach Treu und Glauben daran festhalten lassen, da\u00df sie nach ihrem eigenen Bekunden (\u00a7 9 VOB\/A) ihren Auftragnehmern kein ungew\u00f6hnliches Wagnis zumuten will. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, da\u00df auch ein ungew\u00f6hnliches Wagnis Vertragsinhalt wird. Im Zweifelsfalle mu\u00df sich aber die Beklagte gefallen lassen, da\u00df die Empf\u00e4nger ihrer Erkl\u00e4rungen, auf deren objektiviertes Verst\u00e4ndnis es letztlich ankommt, ein solches Wagnis nicht ohne weiteres zu erwarten brauchen und da\u00df es dann ggf. auch nicht Vertragsinhalt wird.<\/p>\n<p>Erweist sich bei dieser Auslegung die Leistungsbeschreibung hinsichtlich der hier streitigen Ma\u00dfnahmen als unvollst\u00e4ndig, wie das Berufungsgericht ohne n\u00e4here Er\u00f6rterung oder Begr\u00fcndung meint, dann sind sie nicht Gegenstand der unmittelbar vertraglich geschuldeten Leistung, k\u00f6nnen also im VOB-Vertrag nur als zus\u00e4tzliche Leistungen geschuldet sein.<br \/>\nBGH, Urt. vom 11.11.1993 -VII ZR 47\/93<\/p>\n<p>Legt der AG im Rahmen der Vertragsverhandlungen offen und gibt zu erkennen, dass er dieses Risiko auf den AN \u00fcbertragen will, ohne dass sich dazu eine eindeutige Beschreibung in den Vertragsunterlagen befindet, ist ein Vertrauen des AN, kein ungew\u00f6hnliches Wagnis i.S. von \u00a7 9 VOB\/A aufgeb\u00fcrdet zu bekommen, nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Ein vereinbarter Nachlass gilt nur dann f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge, wenn die Parteien einen pauschalen Nachlass in H\u00f6he eines bestimmten Prozentsatzes auf die Hauptauftragssumme vereinbart haben<br \/>\nBGH, Beschluss vom 08.06.2006 &#8211; VII ZR 37\/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgenommen)\n<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Grunds\u00e4tze F\u00fcr die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung erfasst sind und welche Leistungen zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. 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