Datenschutzerklärung

Wir freuen uns, dass Sie sich für uns, unsere Webseite und den Datenschutz auf unserer Webseite interessieren. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten durch uns, die Bettinger Scheffelt Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (in dieser Datenschutzerklärung auch als „Verantwortlicher“ bzw. mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet), im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite.

1. Allgemeines zur Datenverarbeitung
2. Verarbeitung Ihrer Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
2.1 Aufruf und informatorischer Nutzung der Webseite
2.2 Kontaktaufnahme Ihrerseits per E-Mail oder Telefon
2.3 Nutzung unseres Kontaktformulars
2.4 Nutzung des ibr-Urteilsfeeds
3. Weitergabe von Daten an Dritte
4. Verwendung von Cookies
5. Matomo Tracking/Webanalyse
6. Ihre Rechte (sog. „Betroffenenrechte“)
6.1 Auskunftsrecht
6.2 Recht auf Berichtigung
6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
6.4 Recht auf Löschung
6.5 Recht auf Unterrichtung
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
6.7 Widerspruchsrecht
6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
6.9 Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
7. Datensicherheit
8. Hinweis zur Kommunikation per E-Mail
9. Ansprechpartner
10. Aktueller Stand und Änderung dieser Datenschutzerklärung

1. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.1 Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Als gesetzliche Grundlage für den Datenschutz dienen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1.2 Wir verarbeiten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite von Ihnen erhobene personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Version der Webseite und der dort zum Abruf bereitgestellten Inhalte erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insoweit nur, wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben, es sei denn, die vorherige Einholung der Einwilligung ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder die Verarbeitung der Daten ist durch gesetzliche Vorschriften gestattet.

1.3 Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, dient Art. 6(1)(a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, dient Art. 6(1)(b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6(1)(c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6(1)(d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, deren Daten verarbeitet werden, das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6(1)(f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

1.4 Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

2. Verarbeitung Ihrer Daten sowie Art und Zweck der Verwendung

2.1 Aufruf und informatorischer Nutzung der Webseite

2.1.1 Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des Endgerätes, mit dem Sie unsere Webseite aufrufen. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Betriebssystem
  • Internet-Service-Provider des Nutzers
  • IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden an den Server unserer Webseite gesendet und temporär in Logfiles in unserem System gespeichert.

2.1.2 Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

2.1.3 Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der oben genannten Daten und der Logfiles ist Art. 6(1)(f) DSGVO. In den oben genannten Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6(1)(f) DSGVO.

2.1.4 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Nutzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer jedoch gelöscht oder anonymisiert, so dass eine Zuordnung zum Endgerät, von dem aus der Besuch unserer Webseite erfolgte, nicht mehr möglich ist.

2.1.5 Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite technisch zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

2.2 Kontaktaufnahme Ihrerseits per E-Mail oder Telefon

2.2.1 Auf unserer Webseite sind zur Kontaktaufnahme E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern angegeben. Per E-Mail oder telefonisch übermittelte personenbezogene Daten von Ihnen, wie insbesondere Name und Kontaktdaten, werden von uns vertraulich behandelt.

2.2.2 Die per E-Mail oder telefonisch übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Anliegens gespeichert und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des Kommunikationsvorgangs verwendet.

2.2.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme durch den Nutzer per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden, ist Art. 6(1)(f) DSGVO. Im oben genannten Zweck liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6(1)(b) DSGVO.

2.2.4 Die personenbezogenen Daten, die per E-Mail oder telefonisch übermittelt wurden, werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, d.h. wenn Ihr Anliegen bzw. Ihre Anfrage abschließend geklärt bzw. bearbeitet ist. Das ist dann der Fall, wenn den Umständen nach davon auszugehen ist, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und kein weiterer Kommunikationsvorgang in diesem Zusammenhang mehr zu erwarten ist.

2.2.5 Nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Anfrage nicht weiter bearbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

2.3 Nutzung unseres Kontaktformulars

2.3.1 Auf unserer Webseite ist zur Kontaktaufnahme mit uns ein Kontaktformular bereitgestellt. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

2.3.2 Die per Kontaktformular von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Anliegens gespeichert und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des Kommunikationsvorgangs verwendet.

2.3.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular übermittelt werden, ist Art. 6(1)(f) DSGVO. Im oben genannten Zweck liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6(1)(b) DSGVO.

2.3.4 Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

2.4 Nutzung des ibr-Urteilsfeeds unter „Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht“

Unsere Webseite nutzt Inhalte der Datenbank ibr-online, die von der id Verlags GmbH, Mannheim zur Verfügung gestellt werden. Beim Aufruf einiger Seiten unserer Webseite lädt Ihr Browser die zu unseren Rechtsgebieten passenden, aktuellen Urteile dieser Datenbank und zeigt Sie auf unseren Seiten in unserem Layout an. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern der id Verlags GmbH aufnehmen. Hierdurch erlangt die id Verlags GmbH Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung des Urteilsfensters erfolgt im Interesse, unseren Besuchern aktuelle Inhalte zu unseren Rechtsgebieten zur Verfügung zu stellen. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6(1)(f) DSGVO dar. Die im Rahmen des ibr-online-Urteilsfensters von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird anonymisiert und nicht mit anderen Daten der id Verlags GmbH zusammengeführt.

Weitere Informationen zum ibr-online-Urteilsfenster finden Sie unter https://www.ibr-online.de/Zusatzdienste/Urteilsfenster/ und in der Datenschutzerklärung der id Verlags GmbH: https://www.ibr-online.de/Datenschutz/.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Wir übermitteln von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite erhobene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn,

  • Sie haben nach Art. 6(1)(a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt,
  • die Weitergabe ist nach Art. 6(1)(f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund
  • zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • es besteht eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne von Art. 6(1)(c) DSGVO zur Weitergabe, oder
  • die Weitergabe an Dritte ist nach Art. 6(1)(b) DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich.

4. Verwendung von Cookies

4.1 Bei Cookies handelt es sich um Textdateien die auf Ihrem Endgerät (Computer, Laptop, Tablet, Smartphone) gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Cookies richten auf dem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In den bei Nutzung unserer Webseite eingesetzten Cookies werden nicht unmittelbar personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert. In den Cookies ist eine Zeichenfolge enthalten, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergibt und eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Wir erhalten dadurch keine unmittelbare Kenntnis von Ihrer Identität. Im Einzelfall kann jedoch durch den Cookie und die Zuordnung zu einem Endgerät auch die Bestimmung der Person des Nutzers ermöglicht werden. In unserem System erfolgt eine solche Zuordnung jedoch nicht.

4.2 Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Webseite bereits besucht hat. Diese Cookies werden nach Verlassen unserer Webseite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zum Zweck der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Webseite erneut, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns auf der Webseite waren.
Wir setzen die Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten und die Nutzung zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.

4.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6(1)(f) DSGVO. In den oben genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6(1)(f) DSGVO.

4.4 Cookies werden auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in dem von Ihnen verwendeten Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies können Sie auch so einstellen, dass dies automatisch erfolgt. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können allerdings möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

5. Analyse- und Tracking-Tools

5.1 Wir verwenden die Open-Source-Software Matomo. Hierzu werden Cookies eingesetzt (siehe Ziff. 4). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Webseitennutzung werden an den Server unserer Webseite übertragen und in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst.

5.2 Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Website zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht. Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

5.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6(1)(f) DSGVO. In den oben genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6(1)(f) DSGVO.

5.4 Opt-Out-Möglichkeit:

6. Ihre Rechte (sog. „Betroffenenrechte“)

Ihnen stehen als sogenannte „Betroffene“ im Sinne des Datenschutzrechts, d.h. Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden Rechte zu:

6.1 Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22(1) und (4) DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21(1) DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unsererseits gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.4 Recht auf Löschung

6.4.1 Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6(1)(a) oder Art. 9(2)(a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21(1) DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21(2) DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8(1) DSGVO erhoben.

6.4.2 Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind gem. Art. 17(1) DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

6.4.3 Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9(2)(h) und (i) sowie Art.9(3) DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89(1) DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6(1)(a) DSGVO oder Art. 9(2)(a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6(1)(b) DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6(1)(e) oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sofern Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gegeben haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

7. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Veränderung, Verlust, Zerstörung oder den unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst.

8. Hinweis zur Kommunikation per E-Mail

Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail Sicherheitslücken aufweisen kann, beispielsweise können E-Mails auf ihrem Weg vom Versender zum Empfänger von unbekannten Dritten abgefangen und eingesehen werden. Bei Erhalt einer E-Mail von Ihnen, nehmen wir an, dass wir zu einer Beantwortung ebenfalls per E-Mail berechtigt sind. Ist das nicht der Fall, müssen Sie uns vorab ausdrücklich auf eine andere Art der Kontaktaufnahme hinweisen. Eine Verschlüsselung von E-Mail-Nachrichten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Bestätigung unsererseits.

9. Ansprechpartner

9.1 Ansprechpartner bei Fragen oder zur Ausübung Ihrer Datenschutz-Rechte
Bei Fragen zur Webseite oder zur Ausübung Ihrer Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten (Datenschutz-Rechte) können Sie sich an uns wenden:

Bettinger Scheffelt
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bavariaring 14
80336 München

Tel.: +49(0)89 54 88 670-0, Fax: +49(0)89 54 88 670-22

9.2 Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz
Sollten Sie weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten oder Datenschutz haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Martin Müller, mueller@bettinger.de oder den Datenschutzbeauftragten unserer Kanzlei wenden, siehe unten.

9.3 Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

9.4 Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite https://www.bettinger.de durch die Kanzlei Bettinger Scheffelt Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bavariaring 14, 80336 München („Verantwortlicher“).

Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Almer, ist unter der o.g. Anschrift (bitte angeben: „zu Händen des Datenschutzbeauftragten“) bzw. unter almer@uls-frie.de erreichbar.

10. Aktueller Stand und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist auf dem Stand 5. April 2019.
In Zukunft kann es im Falle der Überarbeitung oder Weiterentwicklung unserer Webseite sowie aufgrund neu implementierter Funktionalitäten oder auch aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben erforderlich werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen bzw. zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf dieser Webseite unter https://www.bettinger.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.