Rechtsnatur von Domainnamen: Welchen rechtlichen Schutz genießen Domainnamen und wie werden Domainnamen rechtlich eingeordnet?

Durch den Abschluss des Registrierungsvertrages mit der DENIC oder einem im Bereich der gTLDs zuständigen Registrar^[1] erwirbt der Domainanmelder weder das Eigentum noch ein sonstiges, einem Immaterialgüterrecht vergleichbares absolutes Recht an dem Domainnamen, sondern lediglich das relativ wirkende, vertragliche Recht, für eine bestimmte IP-Adresse einen bestimmten Domainnamen zu verwenden.^[2]

Dieses vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht stellt einen Vermögenswert dar, der dem Domaininhaber ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie Eigentum an einer Sache und unterliegt daher dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 GG. Die Berechtigung der DENIC oder des Registrars, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, steht der Qualifizierung des vertraglichen Nutzungsanspruchs als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum nicht entgegen, sondern begrenzt lediglich den Umfang des Rechts.^[3]

Unabhängig von diesem vertraglichem Nutzungsrecht an dem Domainnamen kann dem Inhaber eines Domainnamens an der die Second-Level-Domain bildenden Zeichenfolge ein Kennzeichen- oder Namensrecht zukommen, das nach der Rechtsprechung des BVerfG ebenfalls vom verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst ist.^[4] Die kennzeichen- oder namensrechtliche Rechtsstellung entsteht jedoch nicht bereits durch Abschluss des Registrierungsvertrages, sondern nur, wenn die Benutzung des Domainnamens die Voraussetzungen eines der in Betracht kommenden kennzeichen- oder namensrechtlichen Erwerbstatbestände (§§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 MarkenG; § 12 BGB) erfüllt.^[5]

Die umstrittene Frage, ob die Registrierung eines Domainnamens dem Inhaber ein sonstiges Recht i.S. § 823 Abs. 1 BGB verschafft, hat der BGH in Übereinstimmung mit der Auffassung des BVerfG und dem überwiegenden Teil des Schrifttums verneint.^[6]

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre.^[7]

Eine Einordnung als deliktsrechtlich geschütztes Recht würde eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtsposition erfordern. Bei einem Domainnamen handelt es sich aber nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht.^[8]

An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass ein Domainname nach Auffassung des Bundesfinanzhofs^[9] als immaterieller Vermögensgegenstand i.S. von § 266 Abs. 2 lit. A Nr. I 1 HGB wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlagevermögen zuzurechnen ist. Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschließlichkeitsstellung begründet, die für die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Vermögensgegenstand i.S. von § 266 Abs. 2 lit. A Nr. I 1 HGB ausreicht.^[10]

Nach Auffassung des BGH ist das Nutzungsrecht des Inhabers eines Domainnamens daher auch nicht mit dem berechtigten Besitz als sonstigem Recht i.S. von § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar, denn Ausschließlichkeitsrechte des berechtigten Besitzers werden – anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens – gerade nicht vertraglich begründet, sondern beruhen auf dem gesetzlich geregelten und gegenüber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gem. den §§ 858ff. BGB.

Auch die Rechtsprechung des BVerfG, die dem aus dem Vertrag mit der DENIC folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position i.S. von Art. 14 GG zuerkannt hat^[11] und die Rechtsprechung des EGMR, die das durch den Vertrag mit der DENIC begründete Nutzungsrecht als geschützte Eigentumsposition i.S. von Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK betrachtet^[12], gebietet keine Einordnung des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Domainnamen als sonstiges Recht i.S. von § 823 BGB Abs. 1 BGB.^[13]

Einer notwendigen Einbeziehung in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht bedarf es nicht, da der Schutz dieser Rechtsposition – wie auch der sonstiger vertraglicher Rechte – bereits durch das Vertragsregime und die dadurch begründeten primären Erfüllungs- und Sekundäransprüche im Falle einer Leistungsstörung hinreichend gesichert ist.^[14]

• BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004 (Az. 1 BvR 1306/02) – ad-acta.de
• BGH, Beschluss vom 05.07.2005 (Az. VII ZB 5/05) – Pfändbarkeit von Domainnamen
• BGH, Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10) – gewinn.de
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2016 (Az. I-20 U 55/15) – zwiebel-muster.de
• BGH, Urteil vom 24.04.2008 (Az. I ZR 159/05) – afilias.de
• BGH, Urteil vom 14.05.2009 (Az. I ZR 231/06) – airdsl
• EGMR, Urteil vom 18.09.2007 (Az. 25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05)

• Bettinger, in Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2. Aufl. 2017, Teil 2. Rn. DE 104-112
• Nowrot, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Internet Domains, 2002, S. 9;
• Kazemi/Leopold, MMR 2004, 286, 287;
• Hartig, Die Domain als Verfügungsgegenstand, S. 47 ff.; Plaß, WRP 2000, 1077, 1079;
• Viefhues, MMR 2000, 286, 287; Kort, DB 2001, 249, 254;
• Kleespies, GRUR 2002, 764, 766;
• Koos, MMR 2004, 359, 360.