Arbeitnehmererfinderrecht

Kompetenz durch Spezialisierung

Erfinder / Miterfinder

Die Frage, wer Erfinder ist, regelt sich nach dem Patentrecht.

 

Danach ist Erfinder derjenige, dessen individuelle geistige Tätigkeit zu der Erfindung geführt hat. Miterfinder ist derjenige, der zu der gemeinschaftlichen Erfindung einen schöpferischen Beitrag geleistet hat.