Kaufrecht – Haftung für Aus- und Einbaukosten

  • Problem – Haftung für Aus- und Einbaukosten

    Der Verkäufer eines fehlerhaften Produktes haftet grundsätzlich lediglich auf Nacherfüllung der von ihm verletzten Pflichten. D.h. er muss nach Wahl des Käufers entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Ist die Mangelbeseitigung nicht möglich, beschränkt sich die Nacherfüllung auf die Lieferung einer mangelfreien Sache.

    Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs hat der Verkäufer insbesondere die teilweise erheblichen Kosten des Ausbaus der mangelhaften und Wiedereinbaus einer mangelfreien Sache nur dann zu tragen, wenn ihn an dem Mangel ein Verschulden trifft. Dies ist dann zu bejahen, wenn er den Mangel bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können. Die Prüfpflichten des Verkäufers sind aber beschränkt auf Stichproben und offensichtlich vorliegende Mängel, nicht aber auf den Produktionsprozess selbst. Sind deshalb die Produktfehler nicht augenscheinlich und deshalb nicht erkennbar, entfällt das Verschulden des Verkäufers.

  • Grundsatz: keine Zurechnung von Herstellerverschulden

    Eine Verkäuferhaftung kämen deshalb nur dann in Betracht, wenn sich der Verkäufer das Verschulden des Herstellers zurechnen lassen müsste, weil der Hersteller Erfüllungsgehilfe des Verkäufers wäre (§ 278 BGB). Dies war schon seit langem in ständiger Rechtsprechung verneint worden. Für die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform wurde aber in der Literatur vertreten, dass dies nicht mehr richtig sei. Dieser Ansicht ist der BGH nunmehr entgegengetreten und ausgeführt:

    Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGHZ 48, 121).*)
    BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13

  • Ausnahme: Verkäufer = Hersteller
    Zu beachten ist, dass diese Rechtsprechung nur gilt, wenn der Verkäufer nicht gleichzeitig Hersteller ist. Als Hersteller nimmt er nämlich für sich in Anspruch, den Produktionsprozess zu kontrollieren und verspricht zumindest implizit, keine Fehler beim Herstellungsprozess begangen zu haben. Erweist sich dies als falsch, hat er zu haften.

    Gleiches gilt im Übrigen für den Verkäufer, der lediglich den Eindruck erweckt, Hersteller zu sein. Für den vereinbarten Vertragsinhalt kommt es nämlich nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen darauf an, wie ein verständiger Erklärungsempfänger die Erklärungen des Verkäufers verstehen durfte. Durfte der Käufer daher berechtigter Weise annehmen, beim Verkäufer handele es sich um den Hersteller des Produktes, so durfte der Käufer auch darauf vertrauen, dass keine Fehler beim Herstellungsprozess gemacht wurden (so zum Beispiel LG Potsdam, Urteil vom 21.05.2014 – 3 O 86/13).