Neues aus der Kanzlei
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Verhandeln am Bau
08.10.2020 Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Rechtsanwalt Dr. Michael Scheffelt und Dr. Agnes Kunkel halten am 10.11.2020 ein Verhandlungsseminar bei der Bayerischen Ingenieurekammer. Es […]
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„Neuschwanstein“ als EU-Marke schutzfähig
6. September 2018. Freistaat Bayern verteidigt mit Kanzlei Bettinger Scheffelt Kobiako von Gamm erfolgreich seine europäische Marke „Neuschwanstein“ gegen Nichtigkeitsantrag vor dem Europäischen […]
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2. Auflage des »Handbuchs des Domainrechts« erschienen!
Das Werk stellt das Recht der Domainnamen in Deutschland und den 20 wichtigsten Industriestaaten umfassend dar. Die aktuelle zweite Auflage des »Handbuchs des Domainrechts«, herausgegeben von […]
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News Kanzlei
09. Mai 2017 Dr. Scheffelt und Prof. Eisenberg halten am 18.05.2017 ein IBR-Seminar zur Produkthaftung am Bau Wann: Donnerstag, den 18.05.2017, 9.30 Uhr – 17.00 Uhr Tagungsort: […]
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Marke „Neuschwanstein“ ist schutzfähig
05. Juli 2016 Freistaat Bayern mit Kanzlei Bettinger erfolgreich vor EuG Luxemburg, 05.07.2016: Der Freistaat Bayern hat seine Unionsmarke „Neuschwanstein“ erfolgreich gegen einen […]
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News Kanzlei
12. Januar 2016 2. Auflage des internationalen Handbuchs „Domain Name Law and Practice“ bei Oxford University Press erschienen. Am 1. Dezember 2015 ist die 2. Auflage des internationalen […]
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News Kanzlei
23. Juni 2015 Bettinger vertritt Merck KGaA in Verfahren gegen Merck & Co. und ICANN wegen neuer TLDs Gemeinsame Geschichte der Unternehmen Merck ist das älteste pharmazeutisch-chemische […]
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News Kanzlei
30. November 2014 3-D Printing und geistiges Eigentum: Iouri Kobiako von Gamm spricht auf der Annual Conference 2014 of the International Bar Association (IBA) in Tokyo The Annual Conference […]
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Neues aus den Rechtsgebieten
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BGH: Anspruch auf Löschung eines mit einem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen energycollect.de
13.02.2024 BGH, Urteil vom 26.10.2023 - energycollect.de Dem Inhaber eines Unternehmenskennzeichens steht gegen den Inhaber eines mit diesem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen im […]
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Der europäische Gerichtshof hat entschieden! Die HOAI 2013 gilt fort, wenn sie vereinbart war!
13.02.2022 Die Mindest-und Höchsthonorarsätze der HOAI (Honorarsätze) verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Dies hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt. Heftig […]
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Neue HOAI 2021 beschlossen - Reinfassung mit sämtlichen Änderungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 06.11.2020 (vgl. BR-Drs. 539/20(B); BR-Drs. 613/20(B)) den von der Bundesregierung am 16.09.2020 verabschiedeten Entwurf zur HOAI ebenso zugestimmt sowie dem […]
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Fiktive Mangelbeseitigungskosten: Der Streit geht weiter!
4.11.2020: Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechungsänderung zu den fiktiven Mangelbeseitigungskosten fest . Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof in einer […]
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Unzulässige Rechtsdienstleistung durch Architekten
In einem wichtigen Urteil vom 04.12.2019 (Az. 9 U 1067/19) hat das OLG Koblenz entschieden, dass ein Architekt, der einen Bauherrn in einem Widerspruchsverfahren gegen eine zurückgewiesene […]
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Neue HOAI 2021 vorgelegt
Die Mindesthonorarsätze der bisherigen HOAI (Stand 2013) verstoßen gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie. Der EuGH hat deswegen im Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) festgestellt, dass die […]
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BGH bekräftigt Rechtsprechung zum weiten Umfang von Unterlassungstiteln
26.05.2020 In einem Beschluss vom 17.10.2019 (Az: I ZB 19/19 - "Diätische Tinnitusbehandlung") hat der BGH seine kontroverse Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungstiteln im Einstweiligen […]
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Anbieter von Produkten bei Amazon laut BGH nicht für Kundenrezensionen verantwortlich
27.03.2020 In einem Urteil vom 20. Februar 2020 ( Az: I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass einen Anbieter von auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Kinesiologie-Tapes für […]
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OLG Stuttgart bejaht Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
17.03.2020 Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage hat die Gerichte in der Vergangenheit […]
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Aufsatz: HOAI-Urteil des EuGH hat keine Auswirkungen auf abgeschlossene Verträge
02.01.2020 Unwirksamkeit der HOAI – keine Anwendung auf Altfälle Das Urteil des EuGH hat für Verträge, die vor seiner Rechtskraft geschlossen wurden, keine Auswirkungen Der EuGH hat in einem […]
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HOAI-Urteil des EuGH hat keine Auswirkungen auf abgeschlossene Verträge
26.07.2019 Unwirksamkeit der HOAI – keine Anwendung auf Altfälle Das Urteil des EuGH hat für Verträge, die vor seiner Rechtskraft geschlossen wurden, keine Auswirkungen Der EuGH hat in einem […]
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EuGH: HOAI verstößt gegen Europarecht
05.07.2019 Der EuGH ist in seinem Urteil vom 4.7.2019 der Ansicht des Generalanwalts gefolgt und folgt dessen Votum, dass die die Mindestsätze der HOAI gegen die Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 […]
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Verhandeln am Bau, Seminarangebot am 15.10.2019
Verhandlungstraining mit speziellen Bezügen zum Bau- und Architektenrecht am 15.10.2019. Verhandeln mit baurechtlichen Bezügen ist speziell und erfordert spezielle Kenntnisse. Verhandeln will […]
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Generalanwalt: HOAI verstößt gegen Europarecht
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH (Schlussanträge vom 28.02.2019 - Rs. C-377/17) verstoßen die Mindestsätze der HOAI gegen die Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 2; HOAI 2013 §§ 1, […]
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BVerfG: E-Mail-Anbieter können zur Speicherung von IP-Adressen ihrer Kunden verpflichtet sein
11. Februar 2019. In seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Anbieter von E-Mail-Diensten (im Rahmen ordnungsgemäß angeordneter […]
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Novellierung des Markengesetzes – Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
14. Januar 2019. Heute ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) in Kraft getreten. Das Gesetz novelliert das Markengesetz (MarkenG) und setzt damit […]
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Schadensersatzrecht: Bundesgerichtshof beseitigt Gefahren einer erheblichen Überkompensation
19. März 2018. Änderung:der Rechtsprechung - Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten. Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Rechtsprechungsänderung zur Schadensberechnung im Bau- und […]
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Neue Rechtslage im Bauproduktenrecht
05. Dezember 2017 - Die neue Rechtslage im Bauproduktenrecht wird von Eisenberg/Scheffelt im soeben erschienenen Aufsatz „Bauproduktenrecht – gewichtige Herausforderungen für alle Baubeteiligten“, […]
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
15. Mai 2017 Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts wurde am 08.03.2017 vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. […]
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HOAI– oberste Baubehörde setzt Urteil des Bundesgerichtshofs zur Anwendung der HOAI bei Stufenverträgen um
10. August 2016 Oberste Baubehörde passt die Anwendung der RBBau-Musterverträge für Architekten im Hinblick auf Stufenverträge an die Rechtsprechung des […]
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Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts
18. Mai 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. […]
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Datenschutzrecht
30. Dezember 2014 Verstärktes Vorgehen der Datenschutzbehörden in 2015 zu erwarten Im Jahr 2015 ist mit einem verstärkten Vorgehen der Datenschutzbehörden wegen Verstößen im Zusammenhang […]
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Internetrecht
05. November 2014 EuGH zum Linking und Framing BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 21. Oktober 2014 (C 348/13) Aufgrund eines Vorabentscheidungsgesuchs des Bundesgerichtshofs hatte der EuGH […]
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