News

„Neuschwanstein“ als EU-Marke schutzfähig

6. September 2018. Freistaat Bayern verteidigt mit Kanzlei Bettinger Scheffelt Kobiako von Gamm erfolgreich seine europäische Marke „Neuschwanstein“ gegen Nichtigkeitsantrag vor dem Europäischen […]
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2. Auflage des »Handbuchs des Domainrechts« erschienen!

Das Werk stellt das Recht der Domainnamen in Deutschland und den 20 wichtigsten Industriestaaten umfassend dar. Die aktuelle zweite Auflage des »Handbuchs des Domainrechts«, herausgegeben von […]
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Marke „Neuschwanstein“ ist schutzfähig

05. Juli 2016 Freistaat Bayern mit Kanzlei Bettinger erfolgreich vor EuG Luxemburg, 05.07.2016: Der Freistaat Bayern hat seine Unionsmarke „Neuschwanstein“ erfolgreich gegen einen […]
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News Kanzlei

12. Januar 2016 2. Auflage des internationalen Handbuchs „Domain Name Law and Practice“ bei Oxford University Press erschienen. Am 1. Dezember 2015 ist die 2. Auflage des internationalen […]
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News Kanzlei

23. Juni 2015 Bettinger vertritt Merck KGaA in Verfahren gegen Merck & Co. und ICANN wegen neuer TLDs Gemeinsame Geschichte der Unternehmen Merck ist das älteste pharmazeutisch-chemische […]
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News Kanzlei

30. November 2014 3-D Printing und geistiges Eigentum: Iouri Kobiako von Gamm spricht auf der Annual Conference 2014 of the International Bar Association (IBA) in Tokyo The Annual Conference […]
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ICANN bereitet sich auf die nächste Bewerbungsrunde für neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) im Jahr 2026 vor

Im Vorfeld des Treffens ICANN 83 im Juni 2025 hat ICANN das Applicant Guidebook (AGB) – planmäßig am 30.05.2025 – als offizielles Regelwerk für die Bewerbungsrunde für neue generische […]
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BGH: Anspruch auf Löschung eines mit einem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen energycollect.de

13.02.2024 BGH, Urteil vom  26.10.2023 - energycollect.de Dem Inhaber eines Unternehmenskennzeichens steht gegen den Inhaber eines mit diesem Unternehmenskennzeichen identischen Domainnamen im […]
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Fiktive Mangelbeseitigungskosten: Der Streit geht weiter!

4.11.2020:  Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechungsänderung zu den fiktiven Mangelbeseitigungskosten fest . Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof in einer […]
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BGH bekräftigt Rechtsprechung zum weiten Umfang von Unterlassungstiteln

26.05.2020 In einem Beschluss vom 17.10.2019 (Az: I ZB 19/19 - "Diätische Tinnitusbehandlung") hat der BGH seine kontroverse Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungstiteln im Einstweiligen […]
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Anbieter von Produkten bei Amazon laut BGH nicht für Kundenrezensionen verantwortlich

27.03.2020 In einem Urteil vom 20. Februar 2020 ( Az: I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass einen Anbieter von auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Kinesiologie-Tapes für […]
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OLG Stuttgart bejaht Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

17.03.2020 Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage hat die Gerichte in der Vergangenheit […]
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BVerfG: E-Mail-Anbieter können zur Speicherung von IP-Adressen ihrer Kunden verpflichtet sein

11. Februar 2019. In seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Anbieter von E-Mail-Diensten (im Rahmen ordnungsgemäß angeordneter […]
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Novellierung des Markengesetzes – Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

14. Januar 2019. Heute ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) in Kraft getreten. Das Gesetz novelliert das Markengesetz (MarkenG) und setzt damit […]
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Schadensersatzrecht: Bundesgerichtshof beseitigt Gefahren einer erheblichen Überkompensation

19. März 2018. Änderung:der Rechtsprechung - Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten. Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Rechtsprechungsänderung zur Schadensberechnung im Bau- und […]
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Datenschutzrecht

30. Dezember 2014 Verstärktes Vorgehen der Datenschutzbehörden in 2015 zu erwarten Im Jahr 2015 ist mit einem verstärkten Vorgehen der Datenschutzbehörden wegen Verstößen im Zusammenhang […]
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Internetrecht

05. November 2014 EuGH zum Linking und Framing BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 21. Oktober 2014 (C 348/13) Aufgrund eines Vorabentscheidungsgesuchs des Bundesgerichtshofs hatte der EuGH […]
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